Inhalt
1. Geltungsumfang
2. Vertragsschluss, Leistungsumfang, Änderungsvorbehalt
3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsziel
4. Rücktrittsrecht und Stornierung
5. Haftung
6. Urheberrecht
7. Datenschutz, Verwendung der Kundendaten
8. Zustimmung Referenzkundennennung
9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für die von der Fa. Mr.L.A., Inhaber Lutz Aderhold, Thälmannstraße 43, 99085 Erfurt (im Folgenden: Mr.L.A. oder auch Auftragnehmer genannt) und Kunden (im Folgenden auch Auftraggeber genannt) geschlossenen Verträge über die Durchführung von Seminaren und Coachings (nachfolgend einheitlich Seminare genannt). Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind Unternehmer, mithin natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln oder geschäftsfähige Privatpersonen.
1.2 Auch bei mündlicher Terminvereinbarung kommt ein Vertragsverhältnis rechtswirksam zustande. Mit der Beauftragung erkennt der Auftraggeber diese Bedingungen an.
1.3 Geschäftsbedingungen des Vertragspartners (Auftraggeber), die diesen AGB entgegenstehen, von diesen AGB abweichen bzw. von den gesetzlichen Regelungen zu Ungunsten des Auftragnehmers (Mr.L.A.) abweichen, werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner.
1.4 Die von Mr.L.A. abgeschlossenen Verträge sind Dienstverträge, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Gegenstand des Vertrages ist daher die Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht die Herbeiführung eines bestimmten Erfolges.
2. Vertragsschluss, Leistungsumfang, Änderungsvorbehalt
2.1 Die Angebote von Mr.L.A. sind freibleibend. Die in den Angeboten nebst beigefügter Unterlagen, Werbesendungen etc. von Mr.L.A. enthaltenen Angaben über Seminarinhalte, Vergütung etc. sind lediglich Richtwerte, sofern diese nicht in der Auftragsbestätigung durch Mr.L.A. ausdrücklich als verbindlich anerkannt werden. Der Vertrag kommt erst durch die mündliche oder schriftliche Auftragsbestätigung von Mr.L.A. zustande.
2.2 Schwerpunkt, Inhalt, Seminarvergütung und Auslagen (z. B. Reisekosten, Hotel, Verpflegung), Ort und Zeitpunkt der Schulungen werden zwischen Mr.L.A. und dem Kunden gesondert vereinbart. Eine Garantie für seitens des vom Kunden subjektiv vorgestellten Coachings- oder Seminarverlaufs wird nicht gegeben.
2.3 Mr.L.A. behält sich vor, notwendige inhaltliche und/oder organisatorische Änderungen vor oder während der Seminarveranstaltung vorzunehmen, sofern diese Änderungen deren Gesamtcharakter nicht wesentlich ändern. Im Bedarfsfall ist Mr.L.A. berechtigt, vorgesehene Referenten durch Referenten gleicher Qualifikation zu ersetzen.
3. Zahlungsbedingungen, Zahlungsziel
3.1 Die Seminarvergütung von Mr.L.A. versteht sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Berechnung der Umsatzsteuer erfolgt nicht, wenn es sich um eine steuerbefreite Leistung nach § 4 UStG handelt. Die Leistungsbewertungen liegen in jenem Fall beim Auftraggeber vor.
3.2 Gleiches gilt für Auslagen von Mr.L.A., wie z. B. Reisekosten, die dem Kunden gesondert berechnet werden.
3.3 Die Rechnungsstellung über die Seminarvergütung nebst Auslagen erfolgt nach Durchführung des Seminars. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
4. Rücktrittsrecht und Stornierung
4.1 Rücktritt seitens Mr.L.A.
4.1.1 Mr.L.A. kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Seminare oder Coachings wegen Krankheit des Referenten, aus technischen Gründen oder aus von Mr.L.A. nicht zu vertretenden Gründen ausfallen müssen. Mr.L.A. wird zuvor jedoch versuchen, einen anderen Referenten mit gleicher Qualifikation wie der ursprünglich vorgesehene einzusetzen oder die Seminare oder Coachings auf einen anderen Termin zu verlegen, sofern dies möglich und der Kunde einverstanden ist.
4.1.2 Mr.L.A. haftet in den unter Punkt 4.1.1. genannten Gründen nicht für bereits getätigte Auslagen, wie zum Beispiel Mietwagen oder Hotelkosten.
4.2 Rücktritt seitens des Kunden
4.2.1 Der Kunde kann bis zum Beginn jedes einzelnen Seminartages zurücktreten (im Folgenden: Stornierung).
4.2.2 Es besteht die Möglichkeit, statt einer Stornierung jederzeit einen Ersatztermin mit Mr.L.A. abzustimmen, wodurch eventuelle Stornogebühren vermieden werden und keine weiteren Kosten entstehen. Dieser Ersatztermin muss innerhalb von 8 Wochen (56 Tage) nach oder vor dem stornierten Termin stattfinden und ein Ersatztermin bei Mr.L.A. verfügbar sein. Wird ein Ersatztermin vereinbart, gelten für diesen Ersatztermin im Falle einer Stornierung sofort 100 % Stornokosten, unabhängig davon, innerhalb welcher Frist dieser Ersatztermin storniert wird.
4.2.3 Unter Stornogebühren versteht sich die für den stornierten Zeitraum entgangene vertraglich vereinbarte Seminarvergütung zuzüglich eventuell bereits erbrachter Auslagen, wie zum Beispiel bereits gezahlte Hotelkosten oder speziell für das stornierte Seminar erstellte Seminarunterlagen.
4.2.4 Bei Stornierung fallen folgende Stornogebühren an:
a) Stornierung bis 42 Tage vor Beginn des Seminartages:
keine Stornogebühren
b) Stornierung zwischen 15 und 41 Tagen vor Beginn des Seminartages:
50 Prozent der Seminarvergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
c) Stornierung innerhalb von 14 Tagen vor Beginn des Seminartages:
100 Prozent der Seminarvergütung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer
4.2.5 Bei Stornierung aus technischen, gesundheitlichen oder anderen Gründen, welche die Nutzung der beim Kunden geplanten Seminarräumlichkeiten unmöglich machen, sind seitens des Kunden technische Voraussetzungen zu schaffen, die die geplante Durchführung als Online-Seminar ermöglichen.
5.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Mr.L.A., ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
5.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Mr.L.A. nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.3 Die Einschränkungen der Punkte 5.1 und 5.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mr.L.A., wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
5.4 Dateien, die von Mr.L.A. im Rahmen eines Seminars oder Coachings erstellt werden, haben keinen Anspruch auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Eine Weiterverwendung dieser Dateien nach Abschluss des Seminars oder Coachings liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Eine Haftung von Mr.L.A. für Schäden, die durch die Nutzung der erstellten Dateien auftreten könnten, ist ausgeschlossen.
6.1 Die ausgehändigten Seminarunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Einwilligung des Verfassers oder von Mr.L.A. weder vor, während noch nach der Schulung (auch nicht in Teilen) vervielfältigt oder für andere Seminarzwecke verwendet werden.
7. Datenschutz, Verwendung der Kundendaten
7.1 Die Speicherung und Verarbeitung von Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben gemäß Bundesdatenschutzgesetzes und Datenschutzgrundverordnung durch Mr.L.A.
7.2 Die Kundendaten (Name des Unternehmens und des Anmelders, Postanschrift des Unternehmens und des Anmelders, Telefon- und Telefaxnummer des Unternehmens und des Anmelders, E-Mail-Adresse des Unternehmens und des Anmelders) werden zu Abwicklungs-, Abrechnungs- und Werbezwecken gespeichert. Der Datenverwendung für Werbezwecke kann der Kunde jederzeit unter Nennung des Werbemittels (alternativ) telefonisch unter +49 175 5273752, per E-Mail über
8. Zustimmung Referenzkundennennung
8.1 Der Kunde erteilt Mr.L.A. mit Seminaranmeldung die grundsätzliche Zustimmung, ihn nach erfolgter Seminardurchführung öffentlich als Referenzkunden benennen zu dürfen.
8.2 Die Verwendung des Kundenlogos im Rahmen der Referenzkundennennung bedarf allerdings der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden, die von Mr.L.A. gesondert einzuholen ist.
9. Erfüllungsort, anwendbares Recht, Gerichtsstand
9.1 Erfüllungsort ist bei Schulungen der jeweilige Veranstaltungsort.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9.3 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen und schließt den Vertrag mit Mr.L.A. in dieser Eigenschaft, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Mr.L.A.